Menschenrechte

Das Parlament verhängte 2022 den Ausnahmezustand, was zu massiven Menschenrechtsverletzungen führt und die Rechtsstaatlichkeit untergrub. Außerdem wurde der Zugang zu öffentlichen Informationen immer stärker eingeschränkt. Die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen hielten an. Das Parlament hatte immer noch kein Gesetzt verabschiedet, um die Rechte derjenigen zu garantieren, die während des internen bewaffneten Konflikts (1980-1992) Opfer völkerrechtlicher Verbrechen geworden waren. Das absolute Abtreibungsverbot blieb bestehen.

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President Nayib Bukele and his majority in the Legislative Assembly have systematically dismantled democratic checks and balances. In September, he announced he would seek re-election in 2024, despite a constitutional prohibition on immediate re-election.

In March, the National Assembly declared a state of emergency and suspended basic rights in response to gang violence. Authorities committed widespread human rights violations, including mass arbitrary detention, enforced disappearances, ill-treatment in detention, and due process violations.

Gangs continue to exercise control over some neighborhoods and extort residents. They forcibly recruit children and sexually abuse women, girls, and lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) people. They kill, disappear, rape, or displace those who resist.

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Dass Bukele den Rechtsstaat inzwischen ohne großen Widerstand aushebeln kann, hat auch damit zu tun, dass er die Judikative weitestgehend kontrolliert. Wo eigentlich Gewaltenteilung und eine Kontrolle der Exekutive existieren sollte, gibt es längst eine fortgeschrittene Entwicklung hin zur autoritären Herrschaft. Weiter auf diesem Weg ist in Zentralamerika nur Nicaragua. Anfang Mai 2021 entließ Bukeles Mehrheit im Parlament fünf Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und ersetzte sie durch Richter, die mit Bukele sympathisieren. 

Außerdem entließ das Parlament Generalstaatsanwalt Raúl Melara. Bukele hatte 2020 mehrere Beschlüsse der Verfassungskammer missachtet, die ein Dutzend Exekutivdekrete und Maßnahmen der Regierung in der Pandemie für verfassungswidrig erklärte, weil diese ihre Kompetenzen überschritten habe. Melara hatte im November 2020 eine Korruptionsuntersuchung gegen den Finanz- und den Gesundheitsminister der Bukele-Regierung eröffnet wegen des Umgangs mit Geldern und Einkäufen im Zusammenhang mit der Pandemie. Und Melara hatte die geheimen Verhandlungen zwischen der Regierung von Bukele und den Gangs untersucht. Auf verfassungsrechtlicher Ebene gibt es kein Gegengewicht mehr zum Agieren der Regierung. Verschiedene nationale und internationale Stimmen qualifizierten das Geschehen in El Salvador deshalb als „auto-golpe“, als Selbst-Putsch.

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Aufgrund von Gewalt und Drogenhandel zählt El Salvador zu den gefährlichsten Ländern Lateinamerikas. Das wirkt sich auch auf die journalistische Arbeit aus. Die Gesetze bieten den Medien wenig Schutz, und Beamt*innen schikanieren und bedrohen Journalist*innen, die über Korruption oder die Verwendung öffentlicher Mittel berichten. Mehrere Medienschaffende wurden in den vergangenen Jahren ermordet oder tätlich angegriffen. Seit seinem Amtsantritt 2019 attackiert und bedroht Präsident Nayib Bukele immer wieder regierungskritische Journalist*innen. Er blockiert viele von ihnen in den sozialen Netzwerken und versucht, die Presse als Feinde des Volkes zu diskreditieren.

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