Wir meinen...
Ein nicht legaler Kandidat kann niemals legaler Präsident werden!
Die Demokratie El Salvadors fand am 1. Juni nun auch formal ihr (vorläufiges) Ende. Jegliche Zahlenspielerei in Verbindung mit der Präsidentschaftswahl im Februar und eine noch so glanzvoll inszenierte "Amtseinführung" können nicht über die massiven Verfassungsverstöße hinwegtäuschen, mit der an diesem Tag die "Wiederwahl" Bukeles inszeniert wurde. Als nicht legaler Kandidat kann Nayib Bukele niemals legaler Präsident werden. Bukele ist ein Diktator. El Salvador ist eine Diktatur.
In der Nacht des 31.05. verhafteten Sicherheitskräfte unter dem Vorwurf geplanter Sprengstoffanschläge José Santos Melata Yanes ("Pepe"). Pepe war war Parlamentsabgeordneter der FMLN und ist aktuell Koordinator der Alianza Nacional El Salvador en Paz, eines der großen Oppositionsbündnisse. Verhaftet wurden außerdem 6 weitere Mitglieder der Leitungsebene sowie in der selben Nacht auch Atilio Montalvo, historische Führungspersönlichkeit der Befreiungsbewegung FMLN und Mitglied der Verhandlungskommission der Friedensverträgen von 1992. Menschenrechtler*innen weisen die erhobenen Vorwürfe als nicht haltbar zurück. Dem Regime ginge es allein darum, politischen Widerstand zu brechen. Die Conferencia Permanente de Partidos Políticos de América Latina y el Caribe - COPPAL (dt.: ständige Konferenz der Politischen Parteien Lateinamerikas und der Karibik) verurteilte die verfassungsmäßig nicht zulässige "zweite Amtszeit" Bukeles und forderte zugleich die Freilassung aller politischen Gefangenen El Salvadors - darunter Santos Melata und Atilio Montalvo.
Hier geht es zur:
Immer erschreckender werden die Nachrichten, immer grausamer die Repression. Der im März 2022 verhängte Ausnahmezustand ist zum Dauerzustand geworden. Mehr als 80.000 Menschen wurden seither festgenommen. Mindestens 35.000 davon sind unschuldig, sagen Menschenrechtler*innen und berichten von staatlicher Einschüchterung und Bedrohung ihrer Organisationen, aber auch von Festnahmen.
Fälle wie dieser vor wenigen Tagen am Bajo Lempa, sind keine Ausnahme:
Der jungen Mutter eines 2- und eines 5-jährigen Kindes wurde von Polizisten angedroht, sie immer wieder und solange in ein Wasserbecken zu tauchen, bis sie gestände, wo sie das - unterstellte - erpresste Schutzgeld aufbewahre und auch, dass ihre beiden Kinder als Teile der mara-Struktur eben dieses Geld "einsammeln" würden. Anwohner*innen hatten den "Sicherheitskräften" übereinstimmend bestätigt, dass die Mutter keinerlei Verbindung zur mara hat, sie sei völlig unschuldig.
Die Flüchtlingshilfe Mittelamerika ist sich der nur schwer erträglichen Begrenzung ihrer Möglichkeiten bewusst. Die Perspektive für El Salvador erscheint düster, der Höhepunkt menschenverachtender Politik noch nicht erreicht. Für uns bleibt die einzig denkbare Antwort:
Solidarität mit den Opfern und mit dem Widerstand gegen das Regime Bukele!
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zuletzt aktualisiert: 05.06.2024
