Stellungnahme: Bukeles neuester Coup
Stellungnahme
Bukeles neuester Coup – das Gesetz „Ley de agentes extranjeros“
Das „Gesetz über ausländische Agenten“ gefährdet die internationalen Zusammenarbeit:
- Registrierungspflicht für ausländische und nationale, aus dem Ausland finanzierte Organisationen
- Undurchsichtiges Verfahren zu Bewilligung oder Ablehnung der zwingenden Registrierung sowohl der nationalen als auch der internationalen Organisationen
- 40% Steuern auf alle Sach- und Geldspenden für registrierte NRO, Stiftungen, private Spender*innen...
- Transaktionen und Aktivitäten nicht registrierter Organisationen sind illegal und werden mit hohen Geldstrafen geahndet
- Kontrolle und Genehmigungspflicht durch die Regierung bei der Verbreitung jeglicher ausländischer Publikationen
Regimekritische NRO werden per Gesetz handlungsunfähig gemacht und als illegal eingestuft. Ihre Existenz ist akut bedroht.
Übertreibung? Keineswegs!
Gerade jetzt, wo wir diese Zeilen verfassen, heute am Montag, 22.11.2021, werden 8 Büros von NRO von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Wird es Verhaftungen und dann vielleicht neue Schauprozesse geben, um die Verabschiedung des neuen Gesetzes entgegen internationaler Proteste rechtfertigen zu können?
Legale Zusammenarbeit mit den Organisationen vor Ort ist quasi unmöglich, die Unterstützung für viele Salvadoreños/as gefährdet. Ein schwerer Schlag für all diejenigen, die sich dem Bukele-Regime widersetzen. Und für alle, denen die Verbesserung der Lebenssituation im Land ein Anliegen ist.
Von all dem sind sowohl unsere Partnerorganisationen wie auch die Menschen, die auf unsere Arbeit angewiesen sind, als auch wir selbst betroffen. Die FlüHi wird keine Registrierung erhalten.
- Können die Kinderzentren aufrechterhalten werden?
- Was passiert mit dem vom BMZ geförderten und noch nicht abgeschlossenen Küstenwald-Projekt?
- Können zukünftig (überlebens-)notwendige Reha-Materialien, Krankenhausbetten etc. verschifft werden?
- ...
Bukeles diktatorische Machtpolitik trifft diejenigen am härtesten, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind.
Fest steht, die Menschen in El Salvador brauchen unsere Solidarität so dringend wie lange nicht mehr. Aufgeben und die Menschen dem Bukele-Regime überlassen? Keine Option!
Wir erklären uns solidarisch mit den bedrohten Nichtregierungsorganisationen! Und werden weiterhin den Organisationen und Menschen beistehen! Für Demokratie - Gegen eine neue Diktatur in El Salvador!
